05. August 2014

Schieflage bei Diskussion über Polizeikosten in Schleswig-Holstein

CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka:

„Das morgige Fußballspiel zwischen Holstein Kiel und Hansa Rostock soll von mehr als 1.000 Polizeibeamten geschützt werden. Die Kosten für diesen Einsatz dürften bei mehr als 500.000 Euro liegen. Sie werden allein vom Steuerzahler bezahlt.

Der Verkehrskasper leistet seit Jahrzehnten in Schleswig-Holstein eine hoch geschätzte Arbeit. Kinder in Kitas und Schulen mit den Gefahren des Straßenverkehrs vertraut zu machen, ist eine unverzichtbare polizeiliche Präventionsarbeit. Dafür gibt es  in Schleswig-Holstein neun Planstellen.

Über diese 9 Stellen wird vom Innenminister, von der GdP und Anderen in Schleswig-Holstein kritisch diskutiert. Über die hohen Kosten für Polizeieinsätze im Fußball-Profi-Bereich nicht. Schon dies zeigt die Schieflage der aktuellen Diskussion im Land. 

So zu tun, als machten die Präventions-Beamten einen „Polizei de light“-Job, ist unpassend und unfair. Sie nehmen im breiten Spektrum der polizeilichen Arbeit eine genauso wichtige Arbeit wahr wie andere. Es läge im Übrigen ja am Dienstherrn - dem Innenminister des Landes -, zum Beispiel durch stärkere Rotation mehr Wechsel zu ermöglichen.  

Innenminister Andreas Breitner (SPD) wird zunehmend widersprüchlicher. Beim Thema Verkehrskasper ist ihm die GdP-Meinung wichtig. Das war aber nicht so, als er die Auflösung von Polizeistationen im Kreis Plön verfügte. Seinen Besuch bei der Verkehrsüberwachung begründete er damit, ihm sei es wichtig, sich bei den Polizeidienstellen, die von Einsparungen bedroht seien, über die Aufgaben zu informieren, da er Entscheidungen politisch verantworten müsse. Auf Besuche des Ministers hat man anderswo vergeblich gewartet.“