DIE SOZIALE BALANCE WAHREN
Herzlich willkommen.
Die CDA steht für mehr Gerechtigkeit in Schleswig-Holstein
Wir sind der soziale Flügel der CDU und engagieren uns vor allem in wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Fragen. Die Interessen der Arbeitnehmer und der Menschen, die Fürsprache bedürfen, sind uns besonders wichtig.
Die Soziale Balance wahren - dies ist unser Leitsatz. Schon 2004 hat die CDA Schleswig-Holstein dazu ein umfassendes Programm vorgelegt. Viele unserer Gedanken und Vorschläge sind danach in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt.
Wir freuen uns über Anregungen, Engagement und Kritik!
Schulgeldfreiheit: Sozialausschuss fordert unverzügliche Zusagen der Kassen
24. November 2018
Es wird nachgefragt, wie es mit der Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe bei den Plätzen ist, die in Schulen sind, die Kliniken zugeordnet sind. MdL Werner Kalinka: "Auch sie sollen zum 1. Januar 2019 schulgeldfrei sein. Die Kassen sind in der Pflicht, entsprechende Zusagen unverzüglich bei den Budgetverhandlungen zu machen, wo dies noch nicht erfolgt. "
Der Sozialausschuss des Landtages hat in seiner jüngsten Sitzung unter seiner Leitung einen entsprechenden Beschluss gefasst, in dem die Kassen dazu aufgefordert werden und die Landesregierung gebeten wird, die Umsetzung zum Jahresbeginn sicherzustellen. Der Beschluss wurde auf Antrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, SPD und SSW einstimmig gefasst.
Soziale Fragen sollen in der CDU mehr Gewicht bekommen
20. November 2019
"In den drängender werdenden sozialen Fragen wie zum Beispiel Pflege, geringere Renten, Armut und Vereinsamung sind wirkungsvollere Maßnahmen von Nöten. Die CDU sollte dies zu Schwerpunktthemen der politischen Diskussion und ihrer eigenen politischen Arbeit machen." Den von der CDA Schleswig-Holstein und der CDU im Kreis Plön gestellten Antrag hat der CDU-Landesparteitag am 17. November 2018 in Neumünster beschlossen.
CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka MdL: "Dies ein klarer Auftrag. Er liegt in der Lebenswirklichkeit begründet. Wir haben seit Jahren gefordert, den politischen Blickwinkel stärker auf die deutlich ansteigenden sozialen Probleme zu richten. Die Wahrung der Sozialen Balance ist zentrale politische Aufgabe." weiterlesen...
Pflege: Das Land fördert 2100 schulische Ausbildungsplätze
11. November 2018
2019 sollen vom Land Schleswig-Holstein 2100 schulische Ausbildungsplätze in der Altenpflege mit je 450 Euro monatlich gefördert werden. Dies sieht der Entwurf des Landeshaushaltes vor. Insgesamt werden damit vom Land als rd. 11,3 Mio Euro für die Ausbildung in der Pflege zur Verfügung gestellt. Seit 2015 ist die Ausbildung in der Pflege in Schleswig-Holstein kostenlos. Auch die Gesundheitsfachberufe fordern, dass ihre Ausbildung kostenfrei gestellt wird.
Dies wurde bei der kürzlichen Anhörung von allen 16 Verbänden / Organisationen bei der Anhörung im Sozialausschuss unter der Leitung von MdL Werner Kalinka nachdrücklich begründet.
Obdachlose gehören zu uns, sie sind Teil der Gesellschaft
10. November 2018
Eine beeindruckende Rede hielt unser Landesvorsitzender Werner Kalinka in der Debatte des Landtages zur Obdachlosigkeit: "Die sozialen Probleme werden grösser, auch die Zahl der Obdachlosen. Man sieht es auch deutlich, wenn man mit offenen Augen durch die Straßen von Städten geht. Ein Dach über dem Kopf zu haben, ist ein Menschenrecht und elementarer Teil einer sozialen Gesellschaft.
Obdachlose gehören zu uns, sie sind Teil der Gesellschaft." Er regte an, als sichtbares Zeichen der Solidarität Obdachlose ins Landeshaus einzuladen.
Pflege, Rente, Wohnen, Armut, Vereinsamung müssen Schwerpunktthemen sein
31. Okt. 2018
Intensiv hat der CDA-Landesvorstand über die politische Lage diskutiert. Wir haben seit 2010 auf die deutlich zunehmenden Probleme der Volksparteien aufmerksam gemacht und Vorschläge zur Veränderung unterbreitet. Leider war meist in der CDU die Bereitschaft nicht groß, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Die CDU bundesweit bei etwa 24% - das ist dramatisch. Notwendig ist es zum Beispiel, die drängender werdenden sozialen Fragen wie Rente, Armut, Pflege, Wohnungen und Vereinsamung zu Schwerpunktthemen zu machen. Bilder aus der Sitzung in Kiel: Thorsten Borchers, Dr. Andreas Ellendt, Hans-Walter Henningsen, Rainer Horn, Britta Krey, Hans-Helmut Lucht, Volker Nehrhoff, Hiltraud Ritter, Werner Weiss.
Altersarmut, Gerechtigkeit, Rente Themen im Landtag und Sozialausschuss
23. Februar 2018
CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka MdL:
Wie kann Altersarmut vermieden, wie können die Renten sicherer gemacht werden?
Zentrale sozialpolitische Frage, die weder einfach noch schnell zu lösen ist. Im Landtag haben wir dazu eine sachliche und konstruktive Debatte gehabt.
Zur Kostenkalkulation gehört auch der Einsatz der Polizei
22. Februar 2018
„Der Steuerzahler ist nicht zuständig für den kostenfreien Schutz gewinnorientierter privater Großveranstaltungen. Dazu zählt der Profifußball. Das OVG Bremen hat zutreffend den Gebührenbescheid für Polizeieinsätze bei Risikospielen der Bundesliga als rechtmäßig bewertet. Ein Urteil, was weitere Klarheit in diese Diskussion bringen sollte“, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka MdL.
Eine Säule der Volkspartei CDU ist die Sozialpolitik
19. Februar 2018
CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka MdL: "Ermutigende, motivierende Worte der designierten CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer:
Sie will die Programmdebatte in der CDU deutlich intensivieren mit einem Prozess "von der "Basis an die Spitze". Und: "Die Programmdiskussion ist ein Angebot an alle Gruppierungen in der Partei."
Die Notwendigkeit dieser Diskussionen hat die CDA Schleswig-Holstein 2010 (Klausurtagung in Schleswig) und 2014 (Landesparteitag) auch mit Blick auf die CDU Schleswig-Holstein besonders hervorgehoben. Die Werte müssen von der CDU wieder deutlicher betont werden - und dies gilt für konservative, wirtschaftliche, soziale und liberale Positionen. Eine Volkspartei der Mitte hat sowohl die Säulen Wirtschafts- wie Sozialpolitik."
Sozialhaushalt des Landes soll um 5,1% steigen
20. Januar 2018
Um rund 76,5 Mio.€, das sind 5,1%, soll der Sozialhaushalt des Landes Schleswig-Holstein 2018 gegenüber dem Vorjahr steigen. Insgesamt sind 1,56 Mrd.€ im Entwurf des Einzelplan 10 im Landeshaushaltsplan Schleswig-Holstein veranschlagt, davon mehr als 90% für Zuweisungen und Zuschüsse. In einer gemeinsamen Sitzung des Finanz- und Sozialausschusses des Landtages erläuterte Sozialminister Dr. Heiner Garg die Schwerpunkte seines Hauses, dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren. Der Einzelplan ist zu Drucksache 19/360 Haushaltsjahr 2018 auf der Homepage des Landtages aufrufbar.
ARMUT - die soziale Frage unserer Zeit
1. November 2017
Bis zu 30% Kinderarmut in Städten und Regionen, viele arbeitende Bürgerinnen und Bürger am oder dicht beim Mindestlohn, immer mehr Ältere, die von der Rente nicht leben können und auf Grundsicherung angewiesen sind, Kranke, viele Menschen, die zu den Tafeln kommen - es sind Millionen, die in Deutschland mit Armut konfrontiert sein. Die Unzufriedenheit wächst. In Schleswig-Holstein erhalten etwa 300.000 Menschen soziale Leistungen. Armut ist eine Lebenssituation, bei der es um fehlendes Geld, aber auch um fehlende Chancen, Perspektivlosigkeit und Zukunftsängste geht. ARMUT ist inzwischen die soziale Frage unserer Zeit. Eine Gesellschaft, in der es vielen gut - zum Teil sogar mehr als sehr gut - geht, muss sehr darauf achten, dass es nicht zu tiefen Brüchen kommt. Armut muss ein stärkeres Thema der Politik werden!
Bruno-Timm-Preis an Hans-Peter Sager verliehen
Hans-Peter Sager - ein Vorbild für das Ehrenamt, den Umweltschutz und bürgernahe Arbeit.
In Würdigung seiner langjährigen Arbeit als Gemeindeverteter, Bürgermeister, Kreistagsabgeordneter, stellv. Landrat und Naturschutzbeauftragter des Kreises Segeberg (32 Jahre!) ist ihm von der CDA Segeberg der Bruno-Timm-Preis 2017 verliehen worden. CDA-Kreisvorsitzender Thorsten Borchers, der langjährige Hamburger Bundestagsabgeordnete Dirk Fischer, CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka, Segebergs CDU-Kreisvorsitzender Gero Storjohann MdB, Pronstorfs Bürgermeisterin Bettina Albert und der Kreisvorsitzende der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Hans-Peter Goldnik würdigten den Jubilar und verbanden dies mit politischen wie persönlichen Betrachtungen. Ein würdiger Abend in der "Strengliner Mühle".
Die Rente – Vertrauensband der Generationen
„Die Rente ist das Vertrauensband der Generationen“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka in der Debatte des Landtages (TOP 16, Landtagssitzung 21. Sept. 2017): „Das Vertrauen in die Rente und deren dauerhafte Sicherheit sind Kernelemente eines solidarischen Miteinanders in der Gesellschaft und eines gerechten Vertrages der Generationen. Aufgabe des politischen Handelns ist es, das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Rentengesetze auch weiterhin sicherzustellen.“ weiterlesen...
Grundsicherung: Seit 2003 mehr als Verdoppelung der Zahl der Leistungsempfänger
Die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung hat sich in Schleswig-Holstein seit deren Einführung im Jahr 2003 mehr als verdoppelt. Dies geht aus der Antwort des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren auf eine Kleine Anfrage von Werner Kalinka hervor. 2003 bezogen im nördlichsten Bundesland 17. 517 Personen Grundsicherung, 2016 waren es bereits 39.305. Der kontinuierliche Anstieg und die mehr als 100%-Steigerung seit 2003 zeigen die zunehmende Hilfsbedürftigkeit von Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Es ist zu erwarten, dass die Zahlen weiter steigen. Die soziale Balance ist kein Thema der Vergangenheit, sondern der Zukunft.
Die CDA trauert um Heiner Geißler
12. September 2017
CDA-Bundesvorsitzender Karl-Josef Laumann zum Tod von Heiner Geißler
„Heiner Geißlers Tod ist ein großer Verlust für die CDU und für die CDA. Er war ein kluger politischer Gestalter, der drängende Zukunftsthemen erkannte und immer auch politisch lösen wollte. Arbeitslose, Alleinerziehende und später ausgebeutete Arbeiter in den Entwicklungsländern waren Gruppen, die seine besondere Aufmerksamkeit hatten. Sein Kompass war dabei immer die christliche Soziallehre.“
„Er ließ sich nie in eine Schublade stecken. Er hat provoziert und konnte energisch streiten: in der Partei, im Parlament und auf der Straße. Aber er konnte auch Menschen zusammenführen, was seine umfassende Tätigkeit als Schlichter belegt. Er war ein unabhängiger Kopf, aber er war immer auch ein Mann der Volkspartei CDU. Bis zum Schluss hat er die gesellschaftspolitische Debatte in unserem Land mitbestimmt. Zuletzt als beständiger Mahner für die Rechte der Ärmsten in aller Welt. ‚Der Mensch ist wichtiger als die Sache‘, dieses christlich-soziale Credo hat er verkörpert, wie kaum ein Zweiter. Die CDA wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren.“
Die CDA freut sich, wieder im Landtag zu sein
Der Gewinn des Direktmandates in Plön-Nord durch unseren Vorsitzenden Werner Kalinka ist natürlich auch für die CDA ein Erfolg und eine Stärkung. Und dies mit einem Super-Ergebnis, mehr als 2600 Stimmen Vorsprung! Andreas Ellendt würdigte den hoch engagierten Wahlkampf in Plön-Nord, an dem die CDA wesentlich beteiligt war. Und er erinnerte an Stationen des politischen Weges von Werner, der 1973 als JU-Landesvorsitzender und 1977 mit der erstmaligen Wahl in den Landtag schon um jungen Alter begann.
Gemeinsam haben wir seit mehr als einem Jahrzehnt unsere Positionen formuliert und uns für deren Durchsetzung engagiert. Wir
werden auch weiter Position beziehen! In der Landesvorstandssitzung haben am 7. Juni 2017 wir bereits die ersten Themen besprochen.
08.06.2017
CDA diskutiert politische Schwerpunktthemen
Der CDA-Landesvorstand hat auf seiner Sitzung am 7. Juni 2017 die politischen Schwerpunkte der nächsten Monate diskutiert. Die soziale Gerechtigkeit bleibt dabei ein entscheidendes Thema. Sie spielt eine Rolle bei der Rentenversicherung, der Kranken- und Pflegeversicherung, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bei Teilzeit- und Vollzeitkräften im Betrieb oder auch beim Pflegenotstand in den Krankenhäusern und Pflegeheimen.
Die CDA wird sich auch entschieden gegen die familienfeindliche Aushöhlung des freien Sonntags einsetzen.
Beschlossen wurde, die Reihe der Landeshausgespräche wieder aufzunehmen. Den Auftakt wird ein Gespräch zum "bedingungslosen Grundeinkommen" bilden. Das bedingungslose Grundeinkommen oder auch solidarische Bürgergeld ist wie kaum ein anderes Thema mit der sozialen Gerechtigkeit verbunden.
CDA-Vize Andreas Ellendt gratulierte Werner Kalinka für seinen erneuten Einzug in den Landtag, in dem er auf den Monat genau vor 40 Jahren das erste Mal vertreten war.
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Kontakt:
CDA-Landesverband Schleswig-Holstein
Landessozialsekretärin Helga Lucas
Sophienblatt 44-46,
24114 Kiel
Tel.: 0431 / 66099-33
Fax: 0431 / 66099-99
E-Mail: helga.lucas@cdu-sh.de