DIE SOZIALE BALANCE WAHREN

Im Mittelpunkt der Dezember-Sitzung 2021 des CDA-Landesvorstandes stand die aktuelle Lage in Schleswig-Holstein und im Bund, zudem die Beratung des rd. 130-seitigen Wahlprogrammentwurfs der Landes-CDU. Die CDA SH hat sich auch vor den vergangenen Landtagswahlen intensiv an der Programmdebatte beteiligt, vor allem in der Sozialpolitik.

CDA-Grundsatz:

Für eine soziale Sicht!

CDU-Vorsitz: Vor Weihnachten wird ausgezählt

Die Konferenz der Kreisvorsitzenden am 30. Okt. 2021 hat den Weg geebnet. Bis zum 17. November können die Kreis-, Bezirks- und Landesverbände Kandidatinnen und Kandidaten für den CDU-Vorsitz nominieren. Bis zum 2. Dez. stellen sich die Nominierten vor. Wo und wie, wird bald bekannt gegeben. Ab dem 4. Dez. werden die Briefwahlunterlagen an alle Mitglieder versandt. Die Mitglieder können entscheiden, ob sie per Brief oder online abstimmen wollen. Die Abstimmungs-Unterlagen müssen bis zum 16. Dez., 15 Uhr zurückgesendet werden, am 17. Dezember wird ausgezählt. Gibt es keinen Sieger, kommt es zu einem 2. Wahlgang. Hierzu werden die Unterlagen ab dem 28. Dez. 2021 versandt und müssen bis zum 13. Jan. 2022 zurückgeschickt werden. Am 21./22. Jan. 2022 wird der / die neue Vorsitzende wie auch der Vorstand auf einem Bundesparteitag in Hannover gewählt. Zur Abstimmung steht der/die Kandidat/in, der/die bei der Befragung der Mitglieder gewonnen hat.

Nun beziehen auch die Rechnungshöfe klar Position und fordern eine Sicherheitsabgabe für die Kosten der Polizei bei Risikospielen der Fußball-Bundesliga. Die CDA S-H hat sich seit langem dafür ausgesprochen. Ohne Polizei sind diese Spiele nicht möglich. Profi-Vereine sind Unternehmen mit Mio.-Gehältern, hohen Ablösen und profitorientiert. Eine Beteiligung an den Polizeikosten ist ein Gebot der Gerechtigkeit und entspricht dem Grundsatz, dass der Verursacher auch für die Kosten zuständig ist. Auch andere können sich die Polizei nicht so bestellen, wie sie es sich wünschen oder es wünschenswert wäre. Das Geschäftsmodell Profi-Fußball ist ohne den Einsatz der Polizei nicht möglich. Die Einnahmen aus einer Sicherheitsabgabe würden übrigens sehr wohl helfen, mehr Planstellen für die Polizei zu schaffen.

Schleswig-Holstein ist ein attraktives Land für Senioren. Gut so. Immer mehr kommen zu uns. Der Altersdurchschnitt der Bürgerinnen und Bürger liegt bei 45,6%. Wir tun einiges, um diese Position zu verstärken - siehe die Debatte im August 2021 im Landtag, in der Werner Kalinka dazu gesprochen hat. Wichtig sind zum Bespiel eine gute gesundheitliche Versorgung, ein altersgerechter ÖPNV (vorbildlich der Kreis Plön mit Anruf-Taxis, nähere Informationen sind auf der Homepage der VKP erhältlich), möglichst ortsnahe Angebote zum Einkaufen und für Dienstleistungen, Freizeitangebote, eine gute Natur und Umwelt, Radwege, Generationendenken. Wichtig auch: Senioren dürfen bei der Digitalisierung nicht abgehängt werden. Thema jüngst im Altenparlament des Landes.

Das ist deutlich: Im Bund nur noch 24,7 % für CDU/CSU = Minus 8,8%, in Schleswig-Holstein 12% Minus. Die CSU fährt das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 ein. M-V, Sachsen, Thüringen, Berlin - mehr als dramatisch. Die Zahl der Mandate ist mit 196 für die Union im Bundestag deutlich reduziert, in S-H sind es noch 6. Genauso viele haben die Grünen. Themen und Rolle einer Volkspartei, das Profil, die Gründe für die schweren Verluste  … einige der Stichworte, über die gesprochen werden und auf die es Antworten geben muss. In der Union muss sich einiges verändern. 

„Gut zehn Jahre haben die CDA Schleswig-Holstein und ich uns für eine 2. feste Einsatzhundertschaft der Polizei in Schleswig-Holstein eingesetzt. Jetzt ist konkret in Sicht, dass sie kommt, auch wenn seitens des Innenministeriums hinsichtlich des Starts noch kein genauer Zeitpunkt genannt werden kann. Entscheidend ist aber: Die 2. feste Einsatzhundertschaft kommt in absehbarer Zeit“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka.

Die Aufstellung bedeute bessere Einsatzmöglichkeiten bei Demonstrationen, Großveranstaltungen und besonderen Einsätzen. Die Lagen dort würden immer schwieriger. Eine weitere fest eingeübte Hundertschaft sei darauf die richtige Antwort. Kalinka: „Dies stärkt die Sicherheit. Und aus den Stationen müssen dann die Beamten nicht mehr abgezogen werden, was eine Schwächung der Polizei vor Ort vermeidet und auch für die Beamten eine bessere Planbarkeit ihrer Arbeit bedeutet.“

Kiel, 20. August 2020

Der Landesvorsitzende der CDA (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft), Werner Kalinka MdL ist mit 97% im Amt bestätigt worden. Er steht seit 2002 an der Spitze des sozialen Flügels der CDU. Als Stellvertreter wurden Dr. Andreas Ellendt, Werner Weiss und Holger Diehr wie auch Schatzmeisterin Hiltraud Ritter mit sehr guten Ergebnissen bestätigt. Zu Beisitzern wurden Britta Krey, Thorsten Borchers, Jürgen Lamp, Hans-Walter Henningsen, Hans-Helmut Lucht und Stephan Schmidt gewählt.

Der Dreiklang „Wirtschaft-Soziales-Ökologie“ müsse für die Inhalte der Volkspartei CDU bestimmend sein, betonte Kalinka. Mit diesen Säulen sei eine klar politische Kontur gegeben, die die bisherigen Grundlagen und neue Herausforderungen in Einklang bringe.

Die CDA Schleswig-Holstein habe dazu viele Impulse gegeben wie in den Programmdebatten zu den Landtagswahlen 2012 und 2017, der Forderung nach mehr Plätzen in der Pflege, mehr Lehrerstellen, keinen Reduzierungen beim Blindengeld, dem Programm die soziale Balance wahren, den Diskussionen um ein Grundeinkommen schon vor zehn Jahren, der Forderung nach einer 2. Polizei-Hundertschaft, „Manager und Macht“, energiepolitischen Initiativen und Landeshaus-Gesprächen.

Auch in aktuellen Fragen wie Verfehlungen in der Fleischindustrie, der Entwicklung der Renten, dem Arbeits- und Gesundheitsschutz und dem Einsatz für besonders unterstützungsbedürftige Personen bezieht die CDA Schleswig-Holstein klar Position, häufig auch durch ihren Abgeordneten Werner Kalinka, der im Landtag Vorsitzender des Sozialausschusses ist.

2022 besteht die CDA Schleswig-Holstein 50 Jahre. Sie hatte es - auch in der Zeit des langjährigen Landesvorsitzenden Professor Dr. Eberhard Dall‘Asta (1974 -1992) - in der CDU nicht immer einfach. Eberhard Dall‘Asta war einer der Mitbegründer der CDA in Schleswig-Holstein.

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