DIE SOZIALE BALANCE WAHREN

Das Thema Volkspartei muss uns beschäftigen

6. April 2019

Das Thema Volkspartei ist für die Union wie für die SPD zentral. Die SPD spürt inzwischen sehr deutlich, welche Folgen Fehler, fehlende und/oder falsch gewichtete Inhalte haben.

Auch die Prozente für die Union sinken. 2009 verlor die CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 8,7 %, 2012 waren 30,8% das Ergebnis. Z.B. auf der Klausurtagung 2010, den Landesparteitagen 2014 und 2018 hat die CDA S-H Vorschläge vorgelegt.

Auf den Jahreskongressen im Dez. 2018 und März 2019 hat die CDA die Diskussion zum Thema Volkspartei unter der Federführung ihres stellv. Landesvorsitzenden Dr. Andreas Ellendt erneut aufgenommen.

Sicherheitsabgabe für Profi-Spiele - CDA bestätigt

31. März 2019

Lange vor der dem Streit vor Gericht hat die CDA Schleswig-Holstein das Thema Sicherheitsabgabe für Spiele der Fußball-Bundesliga in die politische Debatte eingebracht, öffentlich, aber auch zum Beispiel auf Landesparteitagen.

Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Eine Sicherheitsabgabe ist für Risikospiele zulässig. 1000 und nicht selten noch mehr Beamte werden bislang für eine Branche kostenfrei abgestellt, in der Milliarden Euro umgesetzt, Millionen bei den Gehältern verdient und Ablösesummen im 2-stelligen Millionenbereich die Regel sind. Ein weiteres Thema, bei dem die Position der CDA S-H bestätigt ist.

2. Polizei-Hundertschaft - CDA bestätigt 

29. März 2019

In Schleswig-Holstein wird die Aufstellung einer festen 2. Polizei-Einsatzhundertschaft konkret geprüft. Sie soll 120 Beamtinnen und Beamte umfassen. Die CDA Schleswig-Holstein fordert sie seit rd. zehn Jahren. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht es so. Sie ist nötig, weil immer mehr und schwierigere Einsätze bei Demos, Großveranstaltungen, Profi-Fußballspielen und anderen besonderen Einsatzlagen zu bewältigen sind. CDA-Landesvorsitzender MdL Werner Kalinka: "Ein weiteres Beispiel, das zeigt, dass es bei der Umsetzung zwar manchmal etwas länger dauert, aber dass Vorschläge der CDA von Substanz sind." 

Schulgeldfreiheit: Sozialausschuss fordert unverzügliche Zusagen der Kassen 

24. November 2018

Es wird nachgefragt, wie es mit der Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe bei den Plätzen ist, die in Schulen sind, die Kliniken zugeordnet sind. MdL Werner Kalinka: "Auch sie sollen zum 1. Januar 2019 schulgeldfrei sein. Die Kassen sind in der Pflicht, entsprechende Zusagen unverzüglich bei den Budgetverhandlungen zu machen, wo dies noch nicht erfolgt. "

Der Sozialausschuss des Landtages hat in seiner jüngsten Sitzung unter seiner Leitung einen entsprechenden Beschluss gefasst, in dem die Kassen dazu aufgefordert werden und die Landesregierung gebeten wird, die Umsetzung zum Jahresbeginn sicherzustellen. Der Beschluss wurde auf Antrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, SPD und SSW einstimmig gefasst. 

Soziale Fragen sollen in der CDU mehr Gewicht bekommen 

20. November 2019

"In den drängender werdenden sozialen Fragen wie zum Beispiel Pflege, geringere Renten, Armut und Vereinsamung sind wirkungsvollere Maßnahmen von Nöten. Die CDU sollte dies zu Schwerpunktthemen der politischen Diskussion und ihrer eigenen politischen Arbeit machen." Den von der CDA Schleswig-Holstein und der CDU im Kreis Plön gestellten Antrag hat der CDU-Landesparteitag am 17. November 2018 in Neumünster beschlossen. 

CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka MdL: "Dies ein klarer Auftrag. Er liegt in der Lebenswirklichkeit begründet. Wir haben seit Jahren gefordert, den politischen Blickwinkel stärker auf die deutlich ansteigenden sozialen Probleme zu richten. Die Wahrung der Sozialen Balance ist zentrale politische Aufgabe." weiterlesen...

Pflege: Das Land fördert 2100 schulische Ausbildungsplätze

11. November 2018

2019 sollen vom Land Schleswig-Holstein 2100 schulische Ausbildungsplätze in der Altenpflege mit je 450 Euro monatlich gefördert werden. Dies sieht der Entwurf des Landeshaushaltes vor. Insgesamt werden damit vom Land als rd. 11,3 Mio Euro für die Ausbildung in der Pflege zur Verfügung gestellt. Seit 2015 ist die Ausbildung in der Pflege in Schleswig-Holstein kostenlos. Auch die Gesundheitsfachberufe fordern, dass ihre Ausbildung kostenfrei gestellt wird.

Dies wurde bei der kürzlichen Anhörung von allen 16 Verbänden / Organisationen bei der Anhörung im Sozialausschuss unter der Leitung von MdL Werner Kalinka nachdrücklich begründet.

Obdachlose gehören zu uns, sie sind Teil der Gesellschaft

10. November 2018

Eine beeindruckende Rede hielt unser Landesvorsitzender Werner Kalinka in der Debatte des Landtages zur Obdachlosigkeit: "Die sozialen Probleme werden grösser, auch die Zahl der Obdachlosen. Man sieht es auch deutlich, wenn man mit offenen Augen durch die Straßen von Städten geht. Ein Dach über dem Kopf zu haben, ist ein Menschenrecht und elementarer Teil einer sozialen Gesellschaft.

Obdachlose gehören zu uns, sie sind Teil der Gesellschaft." Er regte an, als sichtbares Zeichen der Solidarität Obdachlose ins Landeshaus einzuladen.

Altersarmut, Gerechtigkeit, Rente Themen im Landtag und Sozialausschuss

23. Februar 2018

CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka MdL:

Wie kann Altersarmut vermieden, wie können die Renten sicherer gemacht werden?

Zentrale sozialpolitische Frage, die weder einfach noch schnell zu lösen ist. Im Landtag haben wir dazu eine sachliche und konstruktive Debatte gehabt.

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Zur Kostenkalkulation gehört auch der Einsatz der Polizei

22. Februar 2018

„Der Steuerzahler ist nicht zuständig für den kostenfreien Schutz gewinnorientierter privater Großveranstaltungen. Dazu zählt der Profifußball. Das OVG Bremen hat zutreffend den Gebührenbescheid für Polizeieinsätze bei Risikospielen der Bundesliga als rechtmäßig bewertet. Ein Urteil, was weitere Klarheit in diese Diskussion bringen sollte“, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka MdL.

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Eine Säule der Volkspartei CDU ist die Sozialpolitik

19. Februar 2018

CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka MdL: "Ermutigende, motivierende Worte der designierten CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer: 

Sie will die Programmdebatte in der CDU deutlich intensivieren mit einem Prozess "von der "Basis an die Spitze". Und: "Die Programmdiskussion ist ein Angebot an alle Gruppierungen in der Partei."

Die Notwendigkeit dieser Diskussionen hat die CDA Schleswig-Holstein 2010 (Klausurtagung in Schleswig) und 2014 (Landesparteitag) auch mit Blick auf die CDU Schleswig-Holstein besonders hervorgehoben. Die Werte müssen von der CDU wieder deutlicher betont werden - und dies gilt für konservative, wirtschaftliche, soziale und liberale Positionen. Eine Volkspartei der Mitte hat sowohl die Säulen Wirtschafts- wie Sozialpolitik."

Sozialhaushalt des Landes soll um 5,1% steigen

20. Januar 2018

Um rund 76,5 Mio.€, das sind 5,1%, soll der Sozialhaushalt des Landes Schleswig-Holstein 2018 gegenüber dem Vorjahr steigen. Insgesamt sind 1,56 Mrd.€ im Entwurf des Einzelplan 10 im Landeshaushaltsplan Schleswig-Holstein veranschlagt, davon mehr als 90% für Zuweisungen und Zuschüsse. In einer gemeinsamen Sitzung des Finanz- und Sozialausschusses des Landtages erläuterte Sozialminister Dr. Heiner Garg die Schwerpunkte seines Hauses, dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren. Der Einzelplan ist zu Drucksache 19/360 Haushaltsjahr 2018 auf der Homepage des Landtages aufrufbar.

ARMUT - die soziale Frage unserer Zeit

1. November 2017

Bis zu 30% Kinderarmut in Städten und Regionen, viele arbeitende Bürgerinnen und Bürger am oder dicht beim Mindestlohn, immer mehr Ältere, die von der Rente nicht leben können und auf Grundsicherung angewiesen sind, Kranke, viele Menschen, die zu den Tafeln kommen - es sind Millionen, die in Deutschland mit Armut konfrontiert sein. Die Unzufriedenheit wächst. In Schleswig-Holstein erhalten etwa 300.000 Menschen soziale Leistungen. Armut ist eine Lebenssituation, bei der es um fehlendes Geld, aber auch um fehlende Chancen, Perspektivlosigkeit und Zukunftsängste geht. ARMUT ist inzwischen die soziale Frage unserer Zeit. Eine Gesellschaft, in der es vielen gut - zum Teil sogar mehr als sehr gut - geht, muss sehr darauf achten, dass es nicht zu tiefen Brüchen kommt. Armut muss ein stärkeres Thema der Politik werden!

Bruno-Timm-Preis an Hans-Peter Sager verliehen

Hans-Peter Sager - ein Vorbild für das Ehrenamt, den Umweltschutz und bürgernahe Arbeit.

In Würdigung seiner langjährigen Arbeit als Gemeindeverteter, Bürgermeister, Kreistagsabgeordneter, stellv. Landrat und Naturschutzbeauftragter des Kreises Segeberg (32 Jahre!) ist ihm von der CDA Segeberg der Bruno-Timm-Preis 2017 verliehen worden. CDA-Kreisvorsitzender Thorsten Borchers, der langjährige Hamburger Bundestagsabgeordnete Dirk Fischer, CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka, Segebergs CDU-Kreisvorsitzender Gero Storjohann MdB, Pronstorfs Bürgermeisterin Bettina Albert und der Kreisvorsitzende der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Hans-Peter Goldnik würdigten den Jubilar und verbanden dies mit politischen wie persönlichen Betrachtungen. Ein würdiger Abend in der "Strengliner Mühle". 

Grundsicherung: Seit 2003 mehr als Verdoppelung der Zahl der Leistungsempfänger 

Die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung hat sich in Schleswig-Holstein seit deren Einführung im Jahr 2003 mehr als verdoppelt. Dies geht aus der Antwort des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren auf eine Kleine Anfrage von Werner Kalinka hervor. 2003 bezogen im nördlichsten Bundesland 17. 517 Personen Grundsicherung, 2016 waren es bereits 39.305. Der kontinuierliche Anstieg und die mehr als 100%-Steigerung seit 2003 zeigen die zunehmende Hilfsbedürftigkeit von Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Es ist zu erwarten, dass die Zahlen weiter steigen. Die soziale Balance ist kein Thema der Vergangenheit, sondern der Zukunft.

12. September 2017

CDA-Bundesvorsitzender Karl-Josef Laumann zum Tod von Heiner Geißler

„Heiner Geißlers Tod ist ein großer Verlust für die CDU und für die CDA. Er war ein kluger politischer Gestalter, der drängende Zukunftsthemen erkannte und immer auch politisch lösen wollte. Arbeitslose, Alleinerziehende und später ausgebeutete Arbeiter in den Entwicklungsländern waren Gruppen, die seine besondere Aufmerksamkeit hatten. Sein Kompass war dabei immer die christliche Soziallehre.“

„Er ließ sich nie in eine Schublade stecken. Er hat provoziert und konnte energisch streiten: in der Partei, im Parlament und auf der Straße. Aber er konnte auch Menschen zusammenführen, was seine umfassende Tätigkeit als Schlichter belegt. Er war ein unabhängiger Kopf, aber er war immer auch ein Mann der Volkspartei CDU. Bis zum Schluss hat er die gesellschaftspolitische Debatte in unserem Land mitbestimmt. Zuletzt als beständiger Mahner für die Rechte der Ärmsten in aller Welt. ‚Der Mensch ist wichtiger als die Sache‘, dieses christlich-soziale Credo hat er verkörpert, wie kaum ein Zweiter. Die CDA wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren.“

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