16. Januar 2014

Minister Breitner wird zum Problem

Die Baustellen des Innenministeriums häufen sich. Beim Finanzausgleichs-Gesetz wurde Innenminister Andreas Breitner (SPD) erst von Ministerpräsident Torsten Albig öffentlich gemahnt, sich um mehr Akzeptanz zu bemühen, dann verschob das Landes-Kabinett die Beschlussfassung, weil dies offensichtlich nicht erfolgt war.

Eklatant, was der Innenminister unter dem gern proklamierten „Dialog“ mit der kommunalen Ebene versteht. An allen seit April 2013 begründet vorgetragenen Einwänden vorbei sollen im Kreis Plön 6 Polizeidienststellen und mindestens weitere 10 Polizeibeamte abgezogen werden. Der vom Landesgesetzgeber eingerichtete Polizeibeirat des Kreises bat Breitner persönlich zum Gespräch. Kurz sein Auftritt, gleich 0 bislang die Wirkung der vorgetragenen Argumente bei ihm und der ihm unterstellten Polizeiführung.

Die Klagen bei der Polizei häufen sich auch im Land. Die Digitalfunk-Probleme sind Breitner nicht persönlich anzulasten, wohl aber Fehl-Analysen („sehr gut aufgestellt“) und die schwache Handlungsstrategie. Viele Polizeibeamten sehen sich beim Dienstherrn derzeit nicht gut aufgehoben. Selbst 20 000 Euro Kosten für eine (notwendige) Polizei-Tankstelle im Landespolizei-Zentrum Eichhof werden zum öffentlich sichtbaren Problem.

Zumindest kommunikativ schwach und politisch problematisch sein Agieren bei der Vorratsdatenspeicherung. Fachlich dafür, politisch aufgrund des SPD/Grünen/SSW-Koalitionsvertrages dagegen. Dieser wurde von ihm mitverhandelt. Er soll Basis der Arbeit der Landesregierung sein. Die Öffentlichkeit erfährt vom Breitner-Spagat zunächst nichts.

Markig sein Auftreten in der Kieler Steuerdeal-Affäre. Vom Ehemann der Ex-OB Dr. Susanne Gaschke, dem langjährigen Bundestagsabgeordneten Dr. Hans-Peter Bartels, fühlt er sich „als Verfassungsorgan“ genötigt. Breitner-Ergebnis: Eine heftige Bauchlandung.

„Minister Breitner wird zum Problem der Landesregierung und der Koalition“, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka.