29. Januar 2016

Die Polizeiführung muss klar sagen, was noch geht und was nicht geht

Möglichst rasch, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka, muss die Verwendung von Polizeibeamten zur Bewältigung von Verwaltungstätigkeiten in der Flüchtlingssituation beendet werden. Diese Entscheidung der Landesregierung aus Mitte 2015 sei ohnehin nicht unproblematisch gewesen, denn diese Tätigkeit gehöre zweifelsfrei nicht zu den originären Aufgaben einer Polizei.

Kalinka: „Am Beispiel der Einbruchsserien lässt sich leider unschwer erkennen, dass überall im Land Polizei fehlt. Dieser Zustand ist inakzeptabel. Viele Menschen sind verunsichert, haben Angst. Die falsche Entscheidung, auch noch Polizeistationen zu schließen, trägt zudem zu dieser Situation bei.“

Der Innenminister und die Polizeiführung seien aufgefordert, eine reale Bestandsaufnahme vorzunehmen: „Sie müssen klar sagen, was noch geht und was nicht geht.“